Ruhestörung

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Die klassische Ruhestörung wird nach §117 OWiG als "unzuläsiger Lärm" wie folgt geschrieben:

§ 117 Unzulässiger Lärm (1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Dies kann im Zuge eines Rechtsstreits dazu führen, dass eine Unterlassungsverfügung per richterlichem Beschluss erlassen wird. In den meisten Fällen aber versuchen die Gerichte, bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, einen Vergleich zwischen den streitenden Parteien zu erreichen. Dies spart Zeit und Kosten.

Realfall

Zwischen Herrn S., Beklagter, und Herrn H., als Kläger, kam es seit ca. 2015 zu widerholten Konflikten. Denn Herr S. wollte hin und wieder mal die Musik etwas lauter stellen. Herr H. sprach Herr S. immer wieder darauf an mit der eindeutigen Bitte, nach WebDisc -Recherchen, die Musik leiser zu machen, vor allem die Bässe. Zwar kam Herr S. häufig der Bitte nach, nahm dies aber offenbar nicht so ernst wie er es hätte ernst nehmen müssen.

So verhärteten sich die Froten zunehmend und Herr H. weigerte sich zusehens, immer das freundliche Gespräch zu suchen. Den vorliegenden Unterlagen zu Folge beantragte Herr H. im März 2019 beim zuständigen Amtsgericht Augsburg die Unterlassungsverfügung.

Im weiteren Verlauf war nun das Gericht damit beauftragt, zu ermitteln ob der Anspruch gerechtfertigt war (Aussichten auf Erfolg) oder ob das Gericht den Antrag als unbegründet ablehnen solle. Wir bekamen exklusiven Einblick in die Schriftsätze und erkannten so auch, dass die Verteidiung von Herr S. stets bemüht war, die Vorträge von Herr H. herunterzuspielen. Eine weit verbreitete Taktik von vielen Anwälten.

Auch der PKH Antrag von Herr H. ließ das Gericht zunächst Zweifel erwachsen und lehnte den PKH-Antrag für den ersten Rechtszug ab. Im Zweiten Anlauf und mit neuem Schriftsatz, worin auch Screenshots einer Musikapp beigefügt wurde, bewilligte das Gericht den PKH-Antrag für den ersten Rechtszug, wohl auch, weil Herr H. nachweisen konnte dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse einen Prozesskostenvorschuss nicht decken würde.

Im weiteren Verlauf schaltete Herr H. einen Rechtsanwalt ein. Dieser empfahl spezielle Apps zu installieren, die nicht nach Titel suchen, sondern die Lautstärke in db (dezibel) messen. Und tatsächlich erreichte die vom Herrn S. verursachte Ruhestörung Spitzenwerte weit über 50db.

Auch Polizei-Einsatzberichte stüzten die Vorträge von Herrn H., so dass am Ende die Verteidigung des Herrn S. einem Vergleich zustimmte.


Dieser Fall beweist, mit Fakten und Nachweisen gewinnt es sich häufig besser als wenn man sich nur auf Text-Aussagen stützt. Auch sind Screenshots nicht absolut sichere Beweise, sondern eher Indizien-Beweise. Glaubhafte Beweise sind Zeugen, und es gibt keine besseren Zeugen als die Polizei. Denn Polizisten sind verpflichtet, unparteiisch und absolut wahrheitstreu zu sein.

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